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Wie Alice Schwarzer ihren Fall selbst zum Medienthema machte

Alice Schwarzers Steuerstraftat und ihr ungeschickter Umgang damit verstellen den Blick auf den einzigen Punkt, in dem sie Recht hat: Die Veröffentlichung ihrer Selbstanzeige im „Spiegel“ war Unrecht.

Spott, Häme und berechtigte Kritik ergießen sich derzeit kübelweise über Alice Schwarzer. Ihr Verhalten war kriminell, ihre Ausflüchte tragen Züge einer wahnhaften Persönlichkeit. Und zweifellos hat sie durch ihre groteske Selbstverteidigungsschrift „In eigener Sache“ alles noch viel schlimmer gemacht. Doch Frau Schwarzers Steuerstraftat und ihr ungeschickter Umgang mit deren öffentlicher Aufdeckung verstellen den Blick auf den einzigen Punkt, in dem sie Recht hat: Die Veröffentlichung ihrer Selbstanzeige im „Spiegel“ war Unrecht und obendrein schädlich für das Gemeinwohl.

Wenn Menschen – auch prominente – wegen einer Straftat öffentlich angeprangert werden, dann ist dies nur dann zulässig, wenn ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse besteht. Wir müssen also fragen: Was gehen uns die Steuerdelikte einer Frauenrechtlerin an? Was spricht für, was gegen ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit, über einen solchen Vorgang informiert zu werden?

Frau Schwarzer kann wegen ihrer Tat strafrechtlich nicht mehr belangt werden, wenn ihre Selbstanzeige rechtzeitig und vollständig erfolgte. Das nimmt der Geschichte schon einiges an aktueller Relevanz und spricht klar gegen ein berechtigtes Informationsinteresse. Insofern liegt ihr Fall anders als der von Uli Hoeneß, denn gegen Hoeneß läuft aktuell ein Strafverfahren.

Wohlweislich geschwiegen

Hätte Frau Schwarzer sich in der Vergangenheit kritisch über andere Steuersünder geäußert, hätte man ihr nun Bigotterie nachweisen können. Wohlweislich hat sie zu diesen Fällen jedoch öffentlich stets geschwiegen. Vermutlich wurde sie auch nie dazu befragt, denn ihr Lebensthema sind die Rechte der Frauen und nicht die durchaus geschlechtsneutralen Steuervergehen deutscher Multimillionäre. Auch damit lässt sich eine Berichterstattung also nicht rechtfertigen.

Schwarzers gerichtlich vielfach sanktionierte Vor- und Nachverurteilungen des freigesprochenen Jörg Kachelmann können ebenfalls nicht herangezogen werden, um ein Berichterstattungsinteresse an ihrem Schwarz-Zins-Konto zu begründen. Denn der fehlende Respekt für die Persönlichkeitsrechte eines zu Unrecht Beschuldigten beraubt auch die starrsinnigste politische Agitatorin nicht ihrer eigenen Rechte. Das sogenannte „Recht zum Gegenschlag“ steht nach deutschem Presserecht nur ihrem Opfer Jörg Kachelmann zu, nicht aber den Medien. Frau Schwarzer ist kein Boxsack für jedermann.

Gegen ein öffentliches Informationsinteresse spricht auch die Art und Weise, wie die Tat bekannt wurde: Bei realistischer Betrachtung muss man davon ausgehen, dass ein deutscher Finanzbeamter sich wegen Verletzung des Steuergeheimnisses strafbar gemacht hat. Eine solche Pflichtverletzung darf nicht auch noch dadurch belohnt werden, dass den Medien ein Recht an den Früchten des Verrats eingeräumt wird. Die offizielle Version vom Schweizer Informanten klingt wenig plausibel, denn dortige Stellen dürften an der Selbstanzeige nicht beteiligt gewesen sein. Und dass ein Schweizer Banker die Presse zufällig gerade dann über das Konto informierte, als sich Schwarzer mit der Finanzbehörde einigte, ist ebenfalls fernliegend. Womöglich dient die Geschichte vom Schweizer Informanten nur dazu, die wahre Quelle vor einer Durchsuchung des Fiskus durch die Staatsanwaltschaft zu schützen, wie sie gerade im Fall Hoeneß stattfand.

Schließlich sprechen auch Gründe des Gemeinwohls gegen eine öffentliche Anprangerung von Steuerstraftätern, die ihre Tat freiwillig selbst angezeigt haben. Denn wenn solche Selbstanzeigen künftig nicht mehr diskret behandelt werden, sondern der Täter damit rechnen muss, dass sein Fall öffentlich bekannt gemacht wird, dann wird er sich dreimal überlegen, ob er sein Konto angibt und legalisiert. Das kann niemand wollen.

Angreifbare Verteidigung

Wenn das die Rechtslage ist, weshalb schreibe ich dann über den Fall Schwarzer, anstatt darüber zu schweigen?

Weil Alice Schwarzer durch ihre misslungene Gegenrede das bewirkt hat, was Presserechtler eine „Selbstöffnung“ nennen. Sie hat ihre Steuerstraftat öffentlich thematisiert und sich in höchst angreifbarer Weise verteidigt. Wenn sie das Horten eines mutmaßlichen Millionenbetrages in der Schweiz augenscheinlich damit begründen will, dass ihre deutschen Konten im Falle einer politisch bedingten Flucht ins Ausland nicht mehr sicher gewesen wären, dann muss sie sich mittlerweile sogar Journalistenfragen nach dem eigenen Geisteszustand und nach den wahren Motiven der Steuerhinterziehung gefallen lassen. Das hat Frau Schwarzer sich selbst eingebrockt. Jedenfalls insoweit ist ihr nicht mehr zu helfen.


Hinweis der Redaktion: Der Autor hat Jörg Kachelmann in zahlreichen presserechtlichen Verfahren gegen die Berichterstattung von Alice Schwarzer über seinen Strafprozess vertreten.

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Kommentare

  1. Strafakte.de sagt:

    Ich sehe das anders. Alice Schwarzer war es, die eine Trennung von „Privatem“ und „Politischem“ ablehnt. Noch vor wenigen Tagen hat sie dies erneut bekräftigt: http://www.aliceschwarzer.de/artikel/das-private-ist-politisch-313337

    Wer anderen diese moralischen Maßstäbe aufzwängt, muss sich selbst an ihnen messen lassen. Daraus folgt das öffentliche Interesse. Die mutmaßliche Verletzung des Steuergeheimnisses eines Finanzbeamten kann nicht höher bewerten werden, als das Interesse der Öffentlichkeit an der millionenfachen Steuerhinterziehung der moralischen und feministischen Instanz – Trägerin des Bundesverdienstkreuzes.

    Und es ist auch nicht gemeinschädlich, diese Steuerhinterziehung öffentlich zu machen, sondern gerade durch die Wahrnehmung der berechtigten Interessen gedeckt. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass dadurch weniger Hinterziehungen aufgedeckt würden. Das Gegenteil ist der Fall, denn der öffentliche Druck steigt von Fall zu Fall. Womöglich geht damit sogar ein Präventionseffekt einher, wenn man annehmen muss, irgendwann mit der Hinterzieherei aufzufliegen und einen heftigen Imageschaden davonzutragen. DAS ist nach meiner Ansicht die Aufgabe der Presse.

    Wohlgemerkt: In begründeten Fällen und nicht in der sog. Verdachtsberichterstattung wie damals Frau Schwarzer ohne Würdigung aller Indizien über einen Wettermoderator zu Gericht saß.

    • Ralf Höcker sagt:

      Vertretbar, Herr Kollege, aber nicht meine Meinung. Ich will hier keine Krokodilstränen um Frau Schwarzers Bloßstellung vergießen. Sie hat meinen Mandanten Jörg Kachelmann und auch mich persönlich immer wieder heftig und auf unfairste Weise attackiert. Aber hier geht es nicht nur um Frau Schwarzer, sondern um Grundsatzfragen. Nicht alles Private ist eben politisch.

      • Dominic sagt:

        Im Grundsatz haben Sie ja auch Recht, allerdings im speziellen Falle der Frau Schwarzer, wurde eben diese durch ihre Äußerungen und ihr Verhalten zur moralischen Instanz erhoben und hat diese Rolle dankend angenommen und verinnerlicht.
        Nicht alles politische ist privat, aber es ist dann der Fall, wenn es um die Person geht, die genau diesen Satz so schreibt. Wer andere beurteilt, muss es voraussehen und ertragen können, selbst beurteilt zu werden, und zwar mit dem gleichen Massstab.

  2. Thorsten Berggrün sagt:

    Sehr geehrter Herr Höcker,

    vielen Dank für Ihre Einordnung, diese teile ich fast in Gänze. Nur eine Anmerkung bzw. Frage habe ich. Sie schreiben: „Bei realistischer Betrachtung muss man davon ausgehen, dass ein deutscher Finanzbeamter sich wegen Verletzung des Steuergeheimnisses strafbar gemacht hat.“

    Frau Schwarzer selbst gibt an: „In meinem Fall wurde die Information von einem Informanten aus der Schweiz, wie es heißt, gleich mehreren Redaktionen gesteckt, nacheinander – damit es einer sicher bringt.“ Quelle: http://www.aliceschwarzer.de/artikel/eigener-sache-313405

    Woher kommt Ihre abweichende Einschätzung?

    Viele Grüße,
    Thorsten Berggrün

  3. […] Berichterstattung bei starfrechtlich relevanten Tatbeständen. Wohin das führen kann, zeigt dieser Beitrag eines Medienanwalts. Er will gleich die Pressefreiheit abschaffen. Allerdings nur bei Verletzungen […]

  4. Deali sagt:

    „denn ihr Lebensthema sind die Rechte der Frauen und nicht die durchaus geschlechtsneutralen Steuervergehen deutscher Multimillionäre. “
    Weil A.Schwatzer ja auch geschlechtsneutral ist passt es ja wieder.
    Und ihr Lebensthema sind die Pflichten der Männer!
    Da hat der Spiegel schon jetzt die Pressenachricht des Jahres gebracht.

  5. Micha aus Deutschland sagt:

    Anwalt Kubicki verneinte gestern, daß der Spiegel Recht gebrochen habe. Welches ist die Rechtsgrundlage für Ihre abweichende Auffassung, Herr Hocker? Danke

    • Ralf Höcker sagt:

      Herr Kubicki, den ich außerordentlich schätze, ist Strafverteidiger und kein Presserechtler. Ich könnte mir im Übrigen vorstellen, dass er sich meiner Rechtsauffassung anschlösse, wenn es um einen seiner Mandanten ginge.

  6. Gabriele Wolff sagt:

    Sehr geehrter Herr Höcker,

    m.E. liegt ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung deshalb vor, weil Schwarzer ihr Frauenarchiv durch Steuergelder subventionieren ließ und ihre mediale Macht einsetzte, um bei Herunterfahren der Subventionen durch NW lautstark weitere staatliche Förderungen einzufordern – übrigens schon seinerzeit mit dem absurden Vorwurf garniert, die Grünen hätten Frau Kraft erpreßt.
    Die Strategie war erfolgreich, denn nun machte die CDU-Ministerin Kristina Schröder ihre Schatulle auf und spendierte 600.000,- Euro für vier Jahre zum Zwecke des Neusortierens des Archivs, das mithilfe der jahrelangen NW-Förderung wohl schlecht sortiert worden war.

    Insgesamt summieren sich die staatlichen Subventionen – auch das Wissenschaftsministerium des Bundes war beteiligt – auf weit über eine Million Euro.
    Insoweit besteht ein Konnex zwischen dem öffentlichen Einfordern von Steuergeldern und der privaten Steuerhinterziehung.

    • Ralf Höcker sagt:

      Liebe Frau Wolff, ich erkenne an, dass dieses Argument bei der Güterabwägung zu berücksichtigen ist, meine aber dennoch, dass wir uns darauf verlassen können müssen, dass vertrauliche Korrespondenz mit einer deutschen Behörde auch vertraulich bleibt und nicht irgendwann in der BILD-Zeitung landet. Im Ergebnis bleibe ich daher bei meiner Einschätzung, dass die Erstveröffentlichung ungerechtfertigt war.

      • Moon sagt:

        meine aber dennoch, dass wir uns darauf verlassen können müssen, dass vertrauliche Korrespondenz mit einer deutschen Behörde auch vertraulich bleibt

        Was spätestens im Zuge der kommenden obligatorischen Verwendung von (systemimmanent unsicheren) De-Mail-Adressen bei Behördenkontakt ein frommer wenn nicht gar naiver Wunsch sein dürfte.

        Und da es nach so ziemlich allen Maßstäben diesmal nun wirklich die Richtige getroffen hat, fällt mir das Mitleidhaben doch irgendwie schwer.

      • karpatenhund sagt:

        Meinen Sie nicht, dass Sie hier zwei Ebenen durcheinander würfeln? Natürlich hat der Einzelne ein Recht darauf, dass die Behörde Informationen vertraulich behandelt. Sollte sich herausstellen, dass ein Behördenmitarbeiter Informationen weiter gegeben hat, sind daher dienstrechtliche Konsequenzen möglich. In anderen Einzelfällen ist möglicherweise auch ein Vorgehen des Betroffenen gegen die Behörde möglich.

        Davon strikt zu trennen ist aber die Frage der Veröffentlichung der Information durch die Presse, die auf einer anderen Ebene spielt. Hier ist nicht mehr maßgeblich, ob jemand darauf vertrauen durfte, dass eine Behörde Informationen vertraulich behandelt; sondern alleine, ob ein öffentliches Informationsinteresse gegeben ist. Diese Trennung der einzelnen Abschnitte liegt auch dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 1 BvR 538/06 v. 27.02.2007) zugrunde: Die Journalisten haben mit der Pflicht der Mitarbeiter zur Geheimhaltung erstmal nichts zu tun.

        (Für die mitlesenden Nichtjuristen: Das Urteil betrifft die Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung von Presseräumlichkeiten zur Ermittlung eines Informanten, der geschütztes Material an den Cicero weitergegeben hat)

        • Ralf Höcker sagt:

          Da haben Sie recht. Aber ich behaupte ja auch nicht, dass eine unrechtmäßige Weitergabe an die Presse STETS zu einem Verwertungsverbot führt. Ich sage nur, dass dieser Aspekt bei der Güterabwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten zu berücksichtigen ist – nicht im Sinne eines Automatismus, aber doch als gewichtiger Grund, der sich bei dem Bemühen, die kollidierenden Grundrechte in praktische Konkordanz zu bringen, massiv zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auswirkt. Hierfür spricht nicht nur die strafrechtliche Absicherung des Steuergeheimnisses, sondern auch der Grundgedanke des § 353d StGB, falls es zu einem Prozess gegen den Steuersünder kommen sollte: Die Presse hat aus gutem Grund kein Akteneinsichtsrecht und wenn sie Akteninhalte verbreitet, kann dies sogar strafbar sein. Nun werden Sie einwenden, dass § 353 d Ziffer 3 StGB sich nur auf die Mitteilung von Akteninhalten IM WORTLAUT bezieht. Das ist richtig, ist aber dem Umstand geschuldet, dass § 353d immerhin eine Strafnorm ist, deren Verletzung die denkbar schwerste Rechtsfolge nach sich zieht, nämlich eine Strafe. Ich verlange aber keine Betsrafung der Presse, sondern nur eine zivilrechtliche Sanktionierung, die erheblich weniger eingriffsintensiv ist. Außerdem gilt für Straftatbestände das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB. Eine Strafnorm, die auch die nicht-wörtliche Wiedergabe von Akteninhalten beträfe, wäre mangels Bestimmtheit verfassungswidrig. Im Zivilrecht gilt diese Einschränkung nicht, d.h. wir können und müssen uns hier die grundsätzliche gesetzgeberische Wertung zunutze machen, auf der § 353 d StGB beruht: „Akten gehören nicht in die Öffentlichkeit.“

  7. „Ich könnte mir im Übrigen vorstellen, dass er sich meiner Rechtsauffassung anschlösse, wenn es um einen seiner Mandanten ginge.“

    Ein beeindruckender Satz. Den werde ich mir merken.

  8. @RA Höcker

    Was bei Ihnen „Selbstöffnung“ heißt gilt in der handlungsbezogenen Sozialpsychologie als Bumerangeffekt. Auch mir kam kurzfristig der Bandenspielgedanke. Unter anderem deshalb, weil für diese Damen & Herren aus der medialen „Lumpenelite“ (so der amtierende Herr Bundesvizekanzler 2010)[1], zu der Frau Schwarz(er)geld zählt, nichts Schlimmer ist als der Promi a.D.-Status. Und was mag Frau nicht alles tun, um nicht als verblichene Promi zu gelten;-).

    Politikgeschichtlich gesehen ist die Sache mit der Lumpenelite und den Elitelumpen beiderlei Geschlechts à la Schwarzer/Emma, Sommer/Zeit, Höneß/BM so neu nicht: der Stückeschreiber Bertolt Brecht bezog sich in seinem Parabelstück vom „aufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui“ (1941) auf eine ´klassische´ politikhistorische Studie von Karl Marx – „Klassenkämpfe in Frankreich“ (1850) -, in der es um die „Wiedergeburt des Lumpenproletariats“ (freilich nicht „auf den Höhen“, sondern) in den Tiefen „der bürgerlichen Gesellschaft“ ging. Darum dürfte es sich auch bei diesen Leute als Elemente einer negativen Sozialauslese, auch Negatiefstauslese genannt, handeln.

    [1] http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2010/06/03/elitelumpenpack/

  9. Michael sagt:

    Zitat: „Wir müssen also fragen: Was gehen uns die Steuerdelikte einer Frauenrechtlerin an?“

    Im Kontext der sehr fragwürdigen Umstände bez. Förderung des „Frauenturms“ geht uns, also die Öffentlichkeit, das sehr wohl was an.

  10. Bernd sagt:

    Diese Sichtweise ist meines Erachtens nicht mit der Rechtsprechung des EGMR vereinbar. Zum einen stellt eine Einstellung aufgrund von strafprozessualen Hindernissen regelmäßig kein Hindernis für die Berichterstattung dar, da die Unschuldsvermutung nicht verletzt wird. Das wäre anders, wäre das Verfahren gegen Frau S. mangels Tatverdacht eingestellt worden.

    Zum anderen hat der EGMR in Springer gegen Deutschland eine Reihe von Kriterien aufgestellt, um die Abwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und dem Schutz des Privatlebens des Ziels der Berichterstattung zu realisieren. Insbesondere die Bekanntheit der Frau S., die Schwere und Art der Tat vor allem im Kontext der aktuellen politischen Debatte um Steuerkriminalität sowie der gesicherte Wahrheitsgehalt der Information lassen es unmöglich zu, diese Abwägung zugunsten von Frau S. ausfallen zu lassen.

  11. karpatenhund sagt:

    Die Ansicht, die Berichterstattung sei unzulässig, ist zumindest gewagt.
    Zunächst einmal ist es problematisch, zumindest auch mit einem Verweis auf die Illegalität der Informationsweitergabe die angebliche Rechtswidrigkeit der Berichterstattung zu begründen. Maßgeblich ist nicht, wie Informationen zu den Journalisten gelangt sind (außer, sie haben sich selber strafbar gemacht). Wieso sollte die Art und Weise der Informationserlangung Auswirkungen auf das öffentliche Informationsinteresse haben? Sind damit kritische Informationen von Whistleblowern – die ja regelmäßig Gesetze durch die Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit verletzen – damit auch weniger interessant für die Öffentlichkeit als die selben Informationen, die durch eine Organisation offiziell bekannt gegeben werden? Wohl eher nicht. Ob ein öffentliches Informationsinteresse besteht, bestimmt sich aus dem Inhalt der Information im Zusammenspiel mit einer Betrachtung des Betroffenen. Der Autor stützt seine Beurteilung auf sachfremde Erwägungen.

    Darüber hinaus ist die Sachlage auch nicht so klar, wie der Autor suggeriert. Alice Schwarzer war lange Zeit eine Art „moralische Institution“, die nicht nach der Gesetzeslage fragte, sondern verlangte, das moralusch richtige zu tun. Bekannt ist ihre Aussage „Das Private ist politisch“. Zudem ist sie fraglos eine Person, die immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit stand und die sich bewusst dort positioniert hat.
    Insofern liegt der Gedanke nahe, dass es durchaus zulässig ist, über die Berichterstattung das zu tun, was Schwarzer ebenfalls jahrzehntelang getan hat: Jemanden an moralischen Maßstäben messen.

    Wenn Schwarzer nicht grade vor das LG Hamburg zieht – das ich presserechtlich nicht immer für kompetent halte – wäre es auch vor ihrer Äußerung schwer geworden, die Berichterstattung gerichtlich zu unterbinden.

  12. Erwin H. Schwank sagt:

    Zitat
    Gegen ein öffentliches Informationsinteresse spricht auch die Art und Weise, wie die Tat bekannt wurde: Bei realistischer Betrachtung muss man davon ausgehen, dass ein deutscher Finanzbeamter sich wegen Verletzung des Steuergeheimnisses strafbar gemacht hat. Eine solche Pflichtverletzung darf nicht auch noch dadurch belohnt werden, dass den Medien ein Recht an den Früchten des Verrats eingeräumt wird.
    /Zitat

    Erzählen Sie das doch mal Edward Snowden.
    Haben also Guardian Spiegel usw Unrecht begangen? Sie haben einem jemandem, der sich mit seiner Tat strafbar gemacht hat, eine Pflichtverletzung damit „belohnt“ (Ihrer Ansicht nach) sich ein Recht zur Veröffentlichung an den mitgenommen Geheimnissen, einzuräumen.
    Die Medien haben jedes Recht Informationen zu verbreiten, das nennt man freie Presse. Und wenn sie wie im Fall Schwarzer das ganze Land betreffen, haben sie sogar die Pflicht. Immerhin wurde ihr um Verdienste um unser Land willen, die wie man nun sieht so groß offenbar doch nicht waren, von unseren Repräsentanten dass Bundesverdienstkreuz verliehen. Und dass über Charakterfehler von Verdienstkreuzträgern, die sie unwürdig erscheinen lassen nicht mehr berichtet werden dürfte, dürfte nun wirklich neu sein.

  13. Peter Hagen sagt:

    Sehr geehrter Herr Höcker, ich schätze Ihre Arbeit sehr und habe sämtliche von Ihnen verfasste Bücher zum Thema Recht in meinem Regal stehen. Sie verstehen es, komplizierte juristische Zusammenhänge allgemeinverständlich für Nichtjuristen zu beschreiben. Doch heute muss ich einmal Einspruch erheben. >>Die Veröffentlichung ihrer Selbstanzeige im “Spiegel” war Unrecht und obendrein schädlich für das Gemeinwohl<< Nein! Das war die Veröffentlichung bestimmt nicht! Unrecht war das Steuerdelikt, die Straftat (keine Sünde!!!). Ausgeübt von einer Moralpredigerin und nur insoweit mit geltendem Recht in Einklang gebracht, wie es aufgrund von Verjährung juristisch durchsetzbar ist. Die Veröffentlichung, und das ist der springende Punkt, wirft einmal mehr ein Bild auf das Kernproblem, nämlich das Gesetze auch in Deutschland inzwischen von einem Klientel derart geschaffen werden, wie es dem eigenen Zweck am dienlichsten ist. "Strafbefreiende Selbstanzeige" – für welche Straftat in Deutschland gibt es so etwas noch, als ausschließlich für Nimmersatte, die nicht mehr ein und aus wissen, wie und wo sie ihr Vermögen am besten bunkern? Das ist in vielen Bananenrepubliken so, auf die wir so gerne mit dem Finger zeigen. Nur gibt es in Deutschland wenigstens noch einen kleinen Funken Hoffnung, nämlich das die Medien hier (noch) nicht schweigen.

  14. Manuel sagt:

    Sehr geehrter Herr Höcker,

    Sie schreiben, dass die Information wahrscheinlich aus deutschen Behörden kam, weil die Version eines schweizer Informanten zuviele Zufälle benötigt, um genau so zu funktionieren.
    Dem möchte ich widersprechen: Schweizer Banken machen seit einigen Jahren erhöht Druck auf ihre deutschen Kunden, die Legalität ihrer Gelder nachzuweisen oder sie durch die Selbstanzeige zu legalisieren. Insofern ist es üblich, dass die Überführung von Schwarzgeld in die Legalität durch eine strafbefreiende Selbstanzeige den schweizer Banken von ihren deutschen Kunden mitgeteilt wird. Das erklärt dann auch den Zeitablauf: Der schweizer Informant soll die Medien erst informiert haben, nachdem die Selbstanzeige durch die Finanzbehönren geprüft und gebilligt wurde.

    Wäre das Leck in einer deutschen Behörde gewesen, dann wäre die Information noch deutlich wertvoller gewesen, solange die Prüfung der Selbstanzeige läuft. Ein Informant aus einer deutschen Behörde hätte also rein chronologisch früher versucht, seine heiße Botschaft unter die Medien zu bringen.

    Ich halte die Version eines schweizer Informanten deshalb insgesamt für glaubwürdiger.

    • Ralf Höcker sagt:

      Meines Wissens ging es bei Frau Schwarzer nicht um Schwarzgeld. Ich wüsste also nicht, weshalb sie Schweizer Banker über die Selbstanzeige hätte informieren sollen. Aber möglicherweise haben Sie natürlich recht. Ich kann das letztlich nicht prüfen. Das muss und wird hoffentlich die Staatsanwaltschaft tun, wenn sie nach der undichten Stelle fahndet.

  15. goofy3 sagt:

    Rechtsanwälte sind schon eine besondere Spezie!

    “Ich könnte mir im Übrigen vorstellen, dass er sich meiner Rechtsauffassung anschlösse, wenn es um einen seiner Mandanten ginge.”

    oder, wessen Brot…………- auf hoher See?

    Warum sollte bitte schön eine Berichterstattung, gerade über eine solche , neuerdings sehr selbstgerechte, öffentliche Person nicht geboten sein?

    Zumal sie nur von einem fragwürdigen Konstrukt der Straffreiheit (einziges Delikt mit diesem Privileg) partizipiert!

    Sich auch noch annähernd 23 Jahre die Steuern erspart hat, dank Verjährung.
    Alles sind Straftaten gewesen, welche nun keinerlei Strafe nach sich ziehen!
    Sie ist dadurch keineswegs unschuldig, oder Opfer.
    Ob es überhaupt der Verfassung entspricht, wurde anscheinend nie überprüft.
    (Gleichheitsgrundsatz)

  16. […] Natür­lich ist der Bruch des Steuerge­heimnisses eine Straftat, aber man sollte den Skan­dal dort lassen, wo er ist: bei den Straftaten der Hin­terzieher. Das Steuerge­heim­nis schütze (vielle­icht) auch den schuldigen Hin­terzieher, es ist aber nicht um seinetwillen und zur Ver­schleierung seiner Taten da, bringt es Fis­cher auf den Punkt. Und wider­spricht damit Ralf Höcker, der ein berechtigtes Inter­esse der Öffentlichkeit an der­ar­ti­gen Veröf­fentlichun­gen abstre­itet. […]

  17. Thomas R. sagt:

    Die TAZ darf straflos behaupten, dass Kai Diekmann nach Miami gereist sei, um sich seinen Penis mit Leichenteilen verlängern zu lassen. In den Worten des Gerichts (aus Wikipedia): Er müsse „davon ausgehen, dass diejenigen Maßstäbe, die er anderen gegenüber anlegt, auch für ihn selbst von Belang sind“.

    Jetzt denken wir an den Kachelmann-Prozess und Frau Schwarzers Texte über den Herrn. Ich sehe da durchaus mehr als eine kleine Analogie.

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