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Vom Wachhund zum Schoßhund

In der Berichterstattung der Medien über die Überwachungsprogramme Prism und Tempora bleibt die eigentliche Gefahr unbeachtet. Wieso scheint die vierte Macht im Staate im entscheidenden Moment zu versagen? Ein Leserbeitrag.

Ein VOCER-Leserbeitrag

Kürzlich wunderte sich Carolin Neumann in ihrem Kommentar hier auf VOCER über die kaum wahrnehmbare Empörung angesichts der Enthüllung der größten Überwachungsmaschinerie der Geschichte. Sie suchte nach den Ursachen für die Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung und machte die Medien, die nicht ausreichend berichteten, als einen Mitschuldigen aus. Das ist richtig, geht jedoch nicht weit genug. Das Versagen der Medien ist systematisch und droht so zur Gefahr für die Demokratie zu werden.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllte das mächtigste Überwachungsnetzwerk, das die Welt je gesehen hat.

Schon die nackten Zahlen dieser Überwachungsprogramme mit den geheimnisvoll anmutenden Namen Prism und Tempora ringen auch dem technischen Laien Respekt ab. Sie überwachen den weltweiten Online-Datenverkehr zu 95 Prozent und damit nahezu vollständig. 600 Millionen E-Mail-Verbindungen werden täglich kopiert und gespeichert. Allein in Deutschland werden jeden Monat rund eine halbe Milliarde Telefonate, Mails und SMS überwacht. Die Datenmengen, die vom US-Geheimdienst NSA und seinem britischen Pendant GCHQ verarbeitet werden können, liegen im Exabyte-Bereich (ein Exabyte sind eine Milliarde Gigabyte). Im Vergleich zu diesen omnipräsenten und allumfassenden Überwachungswerkzeugen nehmen sich die Visionen in Orwells „1984“ oder die Überwachung der Post in der DDR geradezu harmlos aus. Angesichts dieses entfesselten staatlichen Kontrollwahns, der jedes Maß verloren hat und jenseits rechtlicher Grenzen stattfindet, wäre eigentlich ein Sturm der Entrüstung von den Überwachten zu erwarten – also uns allen. Doch stattdessen geben sich die Insassen dieses digitalen Panopticons gleichgültig bis gelassen.

Der Wachhund der Demokratie namens Presse kläfft halbherzig, wo er lauthals Alarm schlagen sollte und die Einbrecher in unsere Privatsphäre wühlen sich weiter ungestört durch unsere persönlichen Nachrichten, Fotos und Profile. Carolin Neumann hat ihre Kritik an der medialen Berichterstattung noch etwas verschämt als „Medienschelte“ bezeichnet, die sie eigentlich nicht betreiben wolle. Doch die Kritik an den Medien muss nicht im Geringsten so zurückhaltend sein – im Gegenteil! Die Scheindebatte der Medien beim Thema Prism und Co. muss mit aller Schärfe kritisiert werden. Es sind historische Ereignisse wie diese Enthüllungen des Zugriff unkontrollierter und illegitimer Organisationen auf unser Leben, bei denen sich die Medien mit aller ihnen durch das Grundgesetz gegebenen Macht, vor die Demokratie und gegen die Machthaber stellen müssten. Doch dies tun sie nicht! Die Frage ist: Wieso nicht?

Wer die Medien nur ein bisschen genauer betrachtet, erkennt, dass sie nicht so frei sind, wie sie behaupten oder gerne wären. Daher sind sie auch weder unbefangen, noch unparteiisch oder prinzipientreu. Dies lässt sich gut an der Wochenzeitung „Die Zeit“ aufzeigen. Sie ist eine der am Besten mit den verschiedenen Eliten verknüpfte Zeitung Deutschlands. Ihre Redakteure sind regelmäßig bei US- und NATO-affinen und oft von Großbanken finanzierten Think Tanks in Deutschland und den USA zu finden. Mittlerweile gibt es auch eine wissenschaftliche Studie zu diesen Verflechtungen zwischen Top-Journalisten und den Eliten, mit denen sie sich koordinieren. Diese Studie hat in den Medien selbst aber trotz, oder gerade aufgrund ihrer Brisanz, wenig bis keine Resonanz gefunden.

Nebelkerzen-Journalismus

Wie sich diese enge Verbindung von Journalisten und Eliten konkret äußert, wurde anhand der „Zeit“-Ausgabe vom 27. Juni deutlich. Sie zeigt auf dem Titel den Whistleblower Edward Snowden und titelt dazu: „Würden Sie diesen Mann verstecken?“ Die Richtung, welche „Die Zeit“ der Debatte geben will, ist somit vorgegeben. Im Fokus der Öffentlichkeit soll nicht die verbrecherische Arbeit der Geheimdienste stehen, sondern die Person Snowden – ganz im Sinne der Freunde aus Übersee. Die Verbrechen der Geheimdienste werden ignoriert, stattdessen erfährt man alles Mögliche über Edward Snowden. Von seinen Gedanken zum Hochschulsystem, bis hin zu seinem Lieblingsessen. „Die Zeit“ verschiebt den Fokus des Lesers und banalisiert die Ereignisse.

Dazu passt, dass ein weiterer Artikel zu diesem hoch brisanten Thema von Nina Pauer verfasst wurde, die sich bisher eher als Beobachterin ihrer Generation denn als Kommentatorin politischer Ereignisse einen Namen gemacht hat. Kenner ihrer Texten dürfte diese Autorenwahl zum Thema Überwachung zumindest verwundern. Der Artikel selbst ist erwartungsgemäß eine launige Beschreibung von Pauers Altersgenossen im Umgang mit der Überwachung. Kritik an der Überwachung selbst oder weiterführende Gedanken dazu, was diese flächendeckende Kontrolle für eine demokratische Gesellschaft bedeutet, sucht man in dem Beitrag vergebens. Die illegale Bespitzelung der gesamten Bevölkerung dient hier lediglich als Vorlage zur Unterhaltung. An diesem Artikel zeigt sich beispielhaft, wie „Die Zeit“ versucht, die Bedeutung des größten Überwachungsskandals der Geschichte auf die Größe einer CD-Kritik zu schrumpfen um die transatlantischen Beziehungen nicht zu belasten.

Mit der Aufwertung der Person Snowden wendet diese Zeitung im Speziellen wie die Medien im Allgemeinen eine Methode an, die der Franzose Sylvain Timsit in seinen zehn Strategien zur Manipulation der Gesellschaft gleich unter Punkt 1 beschreibt:

1. Kehre die Aufmerksamkeit um
. Das Schlüsselelement zur Kontrolle der Gesellschaft ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf unwesentliche Ereignisse umzulenken, um sie von wichtigen Informationen über tatsächliche Änderungen durch die politischen und wirtschaftlichen Führungsorgane abzulenken.

Natürlich gibt es sie, die kritischen, die investigativen und unermüdlichen Journalisten, die ihre Arbeit in den Auftrag der Menschen und der Demokratie stellen. Doch ihre Stimme ist vor dem alles übertönenden Brummen der etablierten Medien zu leise, als dass sie gehört würden. Den viel größeren Teil dürften zudem jene Journalisten bilden, die sich für kritisch halten, jedoch nicht merken, wie sehr sie gewissen Denkmustern verhaftet sind und sich selbst durch die Schere im Kopf daran hindern, wirklich kritisch zu arbeiten, wie ich in einem Kommentar zu einem Beitrag von Deutschlandradio angemerkt habe. Das Internet bietet theoretisch die Möglichkeit sich auch jenseits der etablierten Medien der analogen Welt zu informieren. Die meisten Menschen folgen jedoch alten Verhaltensweisen und lesen auch online nur die Nachrichtenseiten der großen Zeitungen. Das Internet spiegelt heute lediglich die Machtverhältnisse der analogen Welt wieder: „Bild.de“ ist die meist geklickte Nachrichtenseite Deutschlands.

Wem gehören die Medien?

Man vertraut eben seit jeher auf den eigenen kritischen Verstand und das Korrektiv durch die Medien, die schon Alarm schlagen würden, wenn es so weit kommen sollte, dass unsere Demokratie bedroht würde. Doch was ist, wenn sich gerade der letzte Gedanke als fataler Trugschluss erweist? Was, wenn das Vertrauen, dass wir den Medien entgegenbringen, nicht gerechtfertigt ist? Nicht nur bei der „Bild“, was für viele selbstverständlich sein dürfte, sondern auch nicht bei den sogenannten Qualitätsmedien? Was wäre, wenn die Medien und die freie Presse in Wahrheit nicht die Wachhunde der Demokratie, sondern die Kampfhunde der Mächtigen sind, mit denen sie uns in Schach halten? Wer dies für verschwörungstheoretische Gerede hält, sollte sich nur einmal die Besitzverhältnisse im Medienbereich ansehen. Wenn etwas als unsinnig oder unwahrscheinlich erscheint, hilft eine einfache  Vorgehensweise: Folge dem Geld. Der bekannte Linguist Noam Chomsky hat die Struktur der Medienbranche in einem Vortrag kurz und bündig beschrieben:

Medien. Das sind zuallererst einmal große, sehr profitable Kapitalgesellschaften. Darüber hinaus haben die meisten von ihnen enge Verbindungen zu weit größeren Konzernen […] oder gehören direkt dazu. Sie mischen ganz oben in der Machtstruktur der Privatwirtschaft mit, und diese Struktur ist extrem tyrannisch. Die großen Kapitalgesellschaften sind strukturell gesehen Tyranneien: sie sind hierarchisch und werden von der Spitze aus kontrolliert. Und wer sich damit nicht abfinden will, fliegt raus.

Die Elite ist aufgrund der sich in ihrem Besitz befindlichen (Medien-)Konzerne zudem im engen Kontakt mit der politischen Klasse. Nicht selten stammt das Spitzenpersonal der Politik selbst aus diesen Kreisen des Geldadels oder steigt mittels ihrer Machtposition in diese auf. Politik und Geldelite sind in vielen westlichen Staaten kaum mehr voneinander zu trennen. Die Gruppen der kontrollierten und der Kontrollierenden verschmelzen zu einem undurchschaubaren multidimensionalen Netzwerk von Klüngeln, die sich je nach Bedarf auf informellen Wegen koordinieren.

Der Publizist Paul Sethe, der auch Mitherausgeber der „FAZ“ war, beschrieb dies in einem Leserbrief an den „Spiegel“ sehr treffend: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Sethe äußerte weiter, er wisse, dass es im deutschen Pressewesen Oasen gebe, „in denen noch die Luft der Freiheit weht, […] aber wie viele von meinen Kollegen können das von sich sagen?“ 

Das war 1965! Man braucht nicht viel Fantasie um sich auszumalen, wie es nach Jahren der Monopolisierung und der Rationalisierung der Redaktionen heute um die Pressefreiheit bestellt ist. Die Besitzverhältnisse, sprich Machtverhältnisse in der Medienbranche, tun ihr übriges, um die Journalisten – wenn nötig – zu zahnlosen Schoßhündchen zu machen. Noch ist das Internet ein Rückzugsort für kritischen unabhängigen Journalismus. Noch gibt es diesen historisch einmaligen Raum, an dem unabhängig von den Machthabern und entgegen der Medienmacht der Eliten eine Gegenöffentlichkeit geschaffen werden kann.

Diese Zeit könnte jedoch schon bald Vergangenheit sein. Überwachungsapparate wie Prism oder Tempora werden weder die Letzten ihrer Art sein, noch dürften sie die Einzigen sein, die zu diesem Zeitpunkt existieren und ganz sicher sind sie nicht die Spitze der technologischen Entwicklung. Der einzige Grund, weshalb heute nur ein Teil der gesammelten Informationen und nicht alle Daten aller Menschen analysiert und gespeichert werden, ist die technische Hürde. Doch kommende Überwachungsmaschinen werden Tempora in einem Ausmaß überlegen sein, das wir uns heute nicht einmal vorstellen können. Nie zuvor war die totale Überwachung der Bevölkerung durch die Regierenden so greifbar nahe wie heute. Schon in naher Zukunft könnte sie Realität sein, sollten wir uns auch weiterhin blind darauf verlassen, dass die Demokratie durch die Medien verteidigt wird.

Es liegt nun vielmehr an uns allen, die Schreckensvision, die sich vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen abzeichnet zu verhindern. Wir müssen die Fragen stellen, welche die Medien sich weigern zu stellen und wir müssen die Antworten einfordern, die die Regierenden nicht geben wollen. Die vierte Macht im Staate, das sind vorerst wir.

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