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Piratisierungseffekte ohne Piraten

Der Hype um die Piratenpartei ist verebbt, und die Altparteien adaptieren einige ihrer Ideen. Doch ist die Internetpartei damit überflüssig?

Vielen galt die durchaus krachende Schlappe der Piratenpartei bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar als eine Zäsur: ganze 2,1 Prozent der Wählerstimmen gingen an die im Vorjahr so erfolgreichen Newcomer, ein deutlicher Absturz gegenüber den sicheren Parlamentseinzügen in Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Doch endet damit tatsächlich das Piraten-Projekt? Mit dem Auftritt der „Alternative für Deutschland“ im April stand auch gleich die nächste Neupartei bereit, und die noch vor Jahresfrist als Innovativkraft gefeierten „Polit-Freibeuter“ („Spiegel“, „Handelsblatt“, „Stern“ u.a.) gerieten in den Hintergrund.

Auch ein nüchterner Blick auf die Entwicklung der Piratenpartei jenseits des Hype-Cycle registriert sehr wohl, dass sich das „politische Möglichkeitsfenster“ allmählich wieder schließt: im Superwahljahr und unter dem Eindruck der alles beherrschenden Euro(pa)-Krise fällt es den Piraten inzwischen sehr viel schwerer, sich im medialen Aufmerksamkeitswettbewerb zu behaupten und den Bürgern attraktive Angebote für eine niederschwellige Mitmach-Politik zu vermitteln. Natürlich spielen dabei die vielfältigen innerparteilichen Querelen eine große Rolle, der latente Konflikt zwischen funktionalen „Parteieliten“ und einer bisweilen radikal gleichmacherischen Basis. Auch der – für die künftige Parteiidentität wichtige – Streit um die Notwendigkeit einer Anpassung an den Politik- und Medienbetrieb sowie die Frage nach der Professionalisierung von Organisationsstrukturen wirkt auf viele Beobachter eher abschreckend. Zugleich laufen intern die Experimente mit den Verfahren einer „liquid democracy“ weiter, sind aber auch unter Mitgliedern umstritten und sorgen aufgrund digitaler Stimmenhäufung durch die so genannten „Superdelegierten“ für Kritik – bildet sich im virtuellen Kommunikationsraum nun doch genau jene Hierarchie aus, die mit der Absage an ein Delegiertensystem verhindert werden soll? Und dennoch: trotz all dieser Baustellen tragen die Piraten nach wie vor eine Menge zur digitalen Modernisierung der deutschen Parteienlandschaft bei, ironischer Weise längst nicht mehr nur in den eigenen Reihen, sondern auch bei den so genannten „Altparteien“.

Die Piraten werden gekapert

Bisweilen gehen die indirekten Wirkungen der Piraten nicht über symbolische Betriebsamkeit hinaus: Die Linkspartei hat im August 2012 die Initiative „Die digitale LINKE ausbauen“ auf den Weg gebracht, diese Willensbekundung liest sich ganz ähnlich wie die Präambel des Grundsatzprogramms der Piraten: mehr Transparenz, mehr direkte Beteiligung, mehr Internet. Wie genau dieses Programm verwirklicht werden soll, bleibt jedoch unklar, nennenswerte Aktivitäten sind bislang Fehlanzeige. Auch die Union hat sehr wohl die Piraten-Erfolge registriert, nach der empfindlichen Wahlniederlage im Mai 2012 hatte Armin Laschet als Vorsitzender der NRW-CDU sogar die baldige Nutzung der Plattform „Liquid Feedback“ auf Landesebene angekündigt. Auf Nachfragen zum Stand der Dinge hüllt sich die Geschäftsstelle jedoch in Schweigen.

Doch das ist eher die Ausnahme: die bayerische FDP hatte sich im vergangenen Sommer besonders weit aus dem Fenster gelehnt und die Programmierung eines eigenen „Demokratie-Werkzeugs“ in Auftrag gegeben. Auf der Startseite wirbt die Partei damit, die Plattform erlaube „die einfache Erstellung, Bearbeitung, Diskussion und Abstimmung über Anträge. Der Landesfachausschuss für Netzpolitik hat das System im Pilotversuch erprobt und erarbeitet damit den netzpolitischen Teil des liberalen Landtagswahlprogramms.“ Ein Besuch im digitalen Entscheidungsraum zeigt jedoch, dass sich die Aktivität auf die Diskussion der (sehr) wenigen Programmanträge beschränkt. Ein in die Breite zielendes „Mitmach-Werkzeug“ ist hier nicht entstanden – gleichwohl dokumentiert „New Democracy“ sehr gut den Mechanismus solcher „Piratisierungseffekte“: die etablierten Parteien beobachten sehr genau die öffentlichkeitswirksamen Innovationen der Piraten und suchen nach Möglichkeiten für eine Anpassung an die eigenen Bedürfnisse.

Vielleicht haben die bayerischen Liberalen auch ein wenig zu hoch gezielt, denn für den Betrieb einer offenen Diskussions- und Entscheidungsplattform im Piraten-Stil bedarf es neben technischem Sachverstand auch einer breiten digitalen Kommunikationskultur. Die Piratenpartei mit ihrer Vielfalt digitaler Werkzeuge wie Wiki und Piratenpad zum gemeinsamen Schreiben, den Mumble-Servern zum verbalen Austausch und eben Liquid Feedback als Abstimmungs- und Vorentscheidungsraum bieten hier (noch) einen anderen Kontext als die Konkurrenz.

Rückbesinnung auf Mitgliederorientierung

Passgenauer hat sich die SPD an der Übernahme „piratiger“ Kommunikationswege versucht, als im Vorfeld des Bundesparteitages 2011 ein Antragsentwurf im Bereich „Arbeit und Wirtschaft in der digitalen Gesellschaft“ mit Hilfe der Online-Plattform Adhocracy vorbereitet worden war. Hier war nicht nur eine transparente Textentwicklung zu beobachten, die Registrierung und das Mitschreiben am Antragsentwurf stand auch Nicht-Mitgliedern offen. Im Vergleich zur exklusiveren FDP-Variante, die ein Mitdiskutieren nur nach Vorlage des Parteibuchs erlaubte, hatte sich die SPD für eine offenere Beteiligungsform entschieden – allerdings wurde dieser Freiheitsgrad durch die Einbettung in die Vorbereitungsroutinen zum Bundesparteitag wieder eingefangen. Der Online-Antrag war lediglich ein Baustein eines Leitantrages, der mehrheitlich von der Medienkommission der Partei entwickelt und in das Beschlussverfahren eingebracht worden war. Zudem hatten sich die Parteigremien dabei einige Eingriffe und Hebel vorbehalten, um den Input aus dem Netz kontrollieren zu können, wie eine Fallstudie von Katharina Hanel und Stefan Marschall (Universität Düsseldorf) zeigen kann: „Die Parteiführung hat den Prozess als ,top-down‘-Verfahren aufgezogen und die Steuerungsfähigkeit über den Verlauf und die Ergebnis(-verarbeitung) in der Hand behalten. Insofern wirkt das Partizipationsprojekt prima vista als ,Spielwiese‘, die auf dem Parteitag als demokratische Errungenschaft dargestellt wurde, die aber anscheinend in ihrer Durchführung an den innerparteilichen Hierarchien nichts geändert hat.“

Einen noch etwas anderen Weg haben dagegen Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Gerade jene Partei, die in puncto Altersstruktur und Medienaffinität noch am ehesten digital konkurrenzfähig zu den Piraten erscheint, hat im Vorfeld der Bundestagswahl einen bemerkenswerten Mix aus analoger und digitaler Organisationskommunikation in Anschlag gebracht. Und auch hier finden sich Hinweise auf ein indirektes Wirken der Piratenpartei als Resonanzraum für den Einsatz moderner und beteiligungsorientierter Verfahren. Zunächst haben die Parteimitglieder im Rahmen einer Urwahl die beiden Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf ermittelt – dieses Verfahren fand großen Anklang in der Öffentlichkeit, ist aber keineswegs neu: bereits seit 1992 sind Urwahlverfahren Bestandteil der Bundessatzung, wurden bei der prominenten Personalauswahl jedoch erstmals angewendet. Gefällt wurde dieser Beschluss im März 2012 – zu einer Zeit, als die Piratenpartei ein Umfragehoch verzeichnet hatte und bei Landtagswahlen von Erfolg zu Erfolg geeilt war.

Auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung die Bestellung des Spitzenpersonals bei den Piraten eher als problematisch galt, so lässt sich nicht von der Hand weisen, dass „Basisorientierung“ als oberste Maxime in der Personalauswahl seitens der Piratenpartei vorbildlich umgesetzt wird. Bis hin zum Einsatz des Verfahrens der Präferenzwahl dokumentiert sich dabei eine Abgrenzung von den Etablierten: die Entscheidung wird nicht in Hinterzimmern oder Vorstandsetagen getroffen, sondern in einem offenen Votum durch die anwesenden Mitglieder. Auch für die Grünen stellt die Beteiligung der Basis an den zentralen Entscheidungen der Partei einen hohen Wert dar, angesichts der „Normalisierung“ innerhalb des Parteiensystems sind jedoch viele Neuerungen aus der Anfangsphase der „Anti-Parteien-Partei“ in den Hintergrund geraten. Insofern wirkt es nicht wie ein Zufall, wenn just mit dem Aufkommen einer neuen, jungen Konkurrenz gerade die Grünen mit einer „Rückbesinnung“ auf Mitgliederorientierung und Basisbeteiligung ihre Position in der politischen Landschaft zu stärken versuchen.

Digital übernimmt analog

Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man den weiteren Verlauf der Vorbereitungen zur Bundestagswahl in den Blick nimmt, denn auch auf der Ebene der Sachentscheidungen nutzen die Grünen eine Rückkopplung in Richtung der Parteimitglieder: nachdem Ende April die Bundesdelegiertenkonferenz das Wahlprogramm beschlossen hat, wird in den folgenden Wochen auf der Ebene der Kreisverbände ermittelt, welche zehn Themen als Wahlkampfschwerpunkte kommuniziert werden. Eingesetzt wird dazu ein Verfahren, das auf die Kommunikation unter den Mitgliedern setzt und nach einer Art „Beratungswochenende“ Anfang Juni per Abstimmung in die Parteizentrale zurückgemeldet wird. Formal organisiert ist das Verfahren als Mitgliederentscheid. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke betont den innovativen Charakter des Beteiligungsprojekts: „Der Mitgliederentscheid ist ein Novum: Das erste Mal in der deutschen Parteiengeschichte haben Mitglieder die Möglichkeit darüber abzustimmen, welche Projekte in einer Regierungsbeteiligung als Erstes umgesetzt werden sollen.“

Die auf sechs Wochen ausgelegte Aktion stellt das einfache Parteimitglied ins Zentrum und erlaubt die Auswahl so genannter „Schlüsselprojekte“, die bereits in den Teilkapiteln des Wahlprogramms formuliert sind. „Zunächst wird im Mai an alle Mitglieder eine Sonderausgabe unseres Mitgliedermagazins ,Schrägstrich‘ mit dem Stimmzettel verschickt. Auf den Mitgliederversammlungen (am 8. und 9. Juni, C.B.) in den Kreisverbänden wird dann direkt vor Ort abgestimmt. Jedes Mitglied hat dabei neun Stimmen – und eine ,Joker-Stimme‘, mit der man wahlweise einem zehnten Projekt eine Stimme geben kann oder einem der bereits gewählten Projekte besonderes Gewicht gibt.“

Ähnlich wie bei der SPD zeigt sich auch hier ein beteiligungsorientiertes Verfahren mit einer „top-down“-Komponente: eine Einflussnahme auf den Inhalt der Schlüsselprojekte ist nicht mehr möglich, es geht lediglich um deren Reihung. Die über einen längeren Zeitraum gestaffelte Diskussion mit dem Höhepunkt eines Abstimmungswochenendes erinnert an die Idee eines „Deliberation Day“ des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers James Fishkin: vor dem Treffen einer Entscheidung treten Bürgergruppen zusammen und beratschlagen über die bestmöglichen Lösungswege, dann erst erfolgt eine Abstimmung. Etwas Ähnliches scheinen die Grünen nun organisieren zu wollen – ein breites Feedback aus der Mitte der Partei soll dem von der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossenen Papier weiteren Nachdruck verleihen.

Auch dieses Verfahren ist also nicht wirklich neu, aber der Zeitpunkt des Einsatzes sticht ebenso ins Auge wie die Parallelen zu Abstimmungen und Initiativen im Piraten-Werkzeug „Liquid Feedback“ oder bei deren komplexer Vorbereitung von Offline-Parteitagen mittels Wiki, Etherpad und Antragsfabrik. Während die Entscheidungsvorbereitung bei den Piraten nahezu vollständig in den digitalen Kommunikationsraum verlagert ist, setzen die Grünen auf eine weitaus stärker analoge Variante. Gleichwohl wird es auch digitale Komponenten der Debatte geben, mindestens an den drei letzten Tagen vor der Abstimmung, wenn das bewährte Online-Format „3 Tage wach“ auf der Partei-Homepage zum Einsatz kommt und die Partei-Granden dort den Prozess kommentieren. Man darf gespannt sein, ob sich diese analoge Spielart eines Verfahrens aus dem Umfeld der „Liquid Democracy“ bewähren wird.

Viele Fragen offen

Provokant formuliert kommt es inzwischen also gar nicht mehr so sehr darauf an, wie sich die Piratenpartei in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl präsentiert – die Ereignisse in der letzten Legislaturperiode haben längst dazu geführt, dass sich Piratisierungseffekte quer durch das gesamte Parteienspektrum ziehen. Offen bleiben jedoch die Fragen nach der Nachhaltigkeit solcher Ansätze und der innerparteilichen Bedeutung einer immer noch jungen Garde der „Netzpolitiker“. Die jüngsten materiellen Politikentscheidungen – das Leistungsschutzrecht für Verlage, die noch junge Transparenzgesetzgebung – sowie die noch andauernden Debatten – um Netzneutralität, Unklarheiten im Umgang mit digitalen Daten oder die regelmäßigen Forderungen nach mehr staatlicher Überwachung – legen allerdings den Verdacht nahe, dass ein spezialisierter politischer Akteur in Parteiform, der sich Rechts- und Regulierungsfragen in digitalen, interaktiven Kommunikationsräumen widmet, noch nicht zu den ganz alten Eisen gehört.

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