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Die gehetzte Politik

Unser Politik- und unser Mediensystem driften immer weiter auseinander. Das Internet wirkt dabei wie ein Beschleuniger. Mit fatalen Folgen für die Demokratie.

Wenn man in diesen Tagen Ole von Beust in seiner Hamburger Kanzlei besucht, trifft man auf einen sehr entspannten Menschen. Während seiner Zeit als regierender Bürgermeister von Hamburg war das anders. „Die ständige mediale Beobachtung führte dazu, dass ich kaum noch Dinge intern unter strategischen oder grundsätzlichen Gesichtspunkten besprechen konnte, weil wir nicht frei waren, auch mal provokative oder unpopuläre Themen und Positionen in einer vertraulichen Runde offen zu diskutieren. Sie müssen nämlich immer damit rechnen, dass es jemanden gibt, der das – oft aus purer Eitelkeit – an die Medien weitergibt. Aus einer solchen Indiskretion wird dann eine aufgeblasene Berichterstattung über vermeintliche Pläne und Absichten. Mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun, aber derjenige, der gequatscht hat, bekommt zur Belohnung zehn Tage später einen positiven Artikel in der Zeitung.“

Das, was Ole von Beust beschreibt, ist kein Hamburger Phänomen. Es findet sich überall dort, wo Politik gemacht wird. Aber was bedeutet es, wenn der Raum für das experimentelle Erkunden und Ausprobieren von Konzepten abhanden kommt? Die Konsequenzen sind fatal, wenn Diskursmöglichkeiten eingeengt werden. Stromlinienförmigkeit im öffentlichen Auftreten und ein rundgeschliffenes Politdeutsch, so von Beust, sind die Folge.

Und wenn selbst Gedankenspiele im kleinen Kreis nicht mehr möglich sind, dann kommen auch wenige neue Ideen in die politischen Prozesse. Der Politiker mit „Ecken und Kanten“, nach dem angeblich so große Sehnsucht besteht, wird unter den Bedingungen der Medienmoderne zu einer aussterbenden Gattung. Ein neuer Politikertypus ist präsent, den die „ZDF“-Moderatorin Marietta Slomka folgendermaßen beschreibt: „Wenn Sie sich heute den Gesundheitsminister, den Wirtschaftsminister, die Familienministerin anschauen, dann ist das eine Generation von Politikern, die doch sehr vorsichtig, sehr abgemessen agiert. Aber das politische Geschäft ist auch schwieriger geworden. Wenn man damit rechnen muss, dass Informationen aus Hintergrundgesprächen in die Welt hinaus getwittert werden, dann hält man sich zurück und wählt seine Worte mit viel Bedacht.“

Unsere Abgeordneten sind sprachlos geworden

Diese ständige Vorsicht spürt man auch im Parlament. „Es wird in der parlamentarischen Auseinandersetzung nicht mehr so zugespitzt formuliert, wie wir das damals gemacht haben“, bedauert Heiner Geißler. Für ihn liegt das an der Komplexität der gegenwärtigen Probleme, die sich nicht auf einfache Frontstellungen, wie es sie in den Zeiten des kalten Krieges gegeben hat („Freiheit statt Sozialismus“), reduzieren lassen. Die Themen würden, so Geißler, eine sprachliche Kompetenz verlangen, die vielen Abgeordneten fehle. Daher verliert das Parlament seine Rolle als Forum substanzieller Auseinandersetzungen, als Ort, an dem die unterschiedlichen Strömungen der Gesellschaft repräsentiert sind. Und dieser Verlust liegt auch an der aktuellen Art der Regierungspolitik und am zunehmenden Einfluss des Lobbyismus: „Es herrscht die Grundstimmung, dass es sich nur noch um eine Fassadendemokratie handelt, in der die gewählten Volksvertreter nicht so einflussreich sind wie jene, die anonym die Strippen im Hintergrund ziehen“, konstatiert der Journalist Thomas Leif.

Politik muss entschleunigen

Eine parlamentarische Demokratie, die auf Langsamkeit, auf das Abwägen der Positionen ausgelegt ist, passt nicht zu einem Mediensystem, das jeden Tag rund um die Uhr nach „News“ verlangt, das an der Boulevardisierung, und nicht an Hintergründigkeit arbeitet. Kein Politiker kann in seiner Arbeit täglich Neues liefern. Und versucht er es, verkommt es zu einer Inszenierung von Handlungen und Aktivitäten, die es gar nicht gibt. Und bedient er die Wünsche der Medien nach Einblicken in seine Privatheit, dann ist er schnell in einem System gefangen, was am Anfang die Homestory, und später dann immer mehr private Details verlangt. Politiker müssen in diesem System Zeremonienmeister sein, denn sie müssen sich inszenieren.

Der nicht mehr abreißende Nachrichtenstrom erzeugt einen Druck, dem wenige widerstehen können. So zwingen Medien die Politik zur ständigen Vermarktung. Dabei behauptet man implizit ein Tempo, das es so gar nicht gibt.

So driften das politische System, welches sich mit immer komplexeren Problemen beschäftigen muss, und das Mediensystem, dass durch steigenden Konkurrenz- und wirtschaftlichen Druck getrieben wird, immer weiter auseinander. Und was passiert? Wir rennen weiter, Medienleute und Politiker. Und so bleibt keine Zeit, über eine Zukunft nachzudenken, die anders wäre. Es bleib keine Zeit und keine Kraft, sich eine politische Zukunft vorzustellen, die anders wäre als unsere gehetzte Gegenwart.

Appendix: Ausweg Social Media?

Aber es gibt ja noch die Sozialen Netzwerke, mögen manche jetzt einwenden. Politiker hoffen dort auf den direkten Kontakt. „Durch die Internetplattform Facebook oder über das Online-Videoportal YouTube zum Beispiel kann ich plötzlich als Politiker unmittelbar mit den Menschen kommunizieren. Ich kann den Wählern zeigen, was ein Fraktionsvorsitzender eigentlich den ganzen Tag macht, und gleichzeitig mitteilen, dass ich mich genau wie sie über einen Kinobesuch oder einen Sieg des HSV freue. Mein Eindruck ist, dass das die Journalisten ungemein nervt, weil sie die Konkurrenz spüren. Sie verlieren die Exklusivität der Meinungsmache“, so der CDU-Politiker Christian von Boetticher. Doch die Vorstellung, dass der Bürger sich seine Meinung im permanenten Direktkontakt mit Politikern bildet, ist wenig realistisch: Sie überschätzt, wenn nicht das Interesse, so in jedem Fall das Zeitbudget – auf beiden Seiten.

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