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Das verantwortungsvolle Geschäft der Öffentlichkeit

Leitlinien für einen neuen medienpolitischen Grundkonsens – von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz. VOCER veröffentlicht eine gekürzte Fassung seiner Rede vom Mediendialog 2012.

Vor einem Jahr habe ich Ihnen versprochen, dass ich nicht nur Erster Bürgermeister, sondern auch Senator für Medien in Hamburg sein werde. Gemeinsam mit dem neuen Amt Medien in der Senatskanzlei haben wir seitdem viele Projekte auf den Weg gebracht:

Wir entwickeln derzeit gemeinsam mit Vertretern aus der Praxis und renommierten Wissenschaftlern ein neues Angebot der Journalistenausbildung an der Hamburg Media School und bemühen uns insgesamt, die Medienbildungseinrichtungen enger zusammen zu bringen. Wir kümmern uns um klassische Regulierungsfragen – vom Datenschutz bis zum Presse-Grosso, vom Urheberrecht bis zu den Plattformen, von den Möglichkeiten gezielter Online-Werbung bis zur Formulierung verbindlicher Standards der Medienbildung. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Medienschaffende die Freiräume haben, die sie brauchen, um erfolgreich zu sein.

Aber natürlich geht es in der Medienpolitik um mehr als um die Entwicklung des Standortes. Das steht vielfach und vielerorts im Mittelpunkt, ist aber längst nicht erschöpfend. Dass nicht jederzeit wahrgenommen wird, was Medienpolitik noch alles ausmacht, liegt an ihrer seltsamen paradoxen Gestalt: Während sie sich einerseits mit den Grundlagen unserer Öffentlichkeit beschäftigt, findet sie andererseits doch meistens im Verborgenen statt – als sorgsam austariertes Verhandlungskonstrukt zwischen den Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer.

Mit gründlich geschriebenen Staatsverträgen sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Eckpfeiler unserer Medienordnung errichtet worden. Bis 16 Bundesländer einer Regelung zustimmen können, sind in der Regel alle Eventualitäten bedacht und alle Argumente ausgetauscht, bevor die Verträge erstmals das Licht der Öffentlichkeit in den Debatten der Länderparlamente erblicken. Die gute Vorbereitung hatte jahrzehntelang die Ratifizierung zur Formsache werden lassen.

Umso erschrockener waren deshalb alle, als Ende 2010 plötzlich der 14. Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag, der sich mit dem Jugendmedienschutz auseinandersetzte, im nordrhein-westfälischen Landtag vor die Wand fuhr. Da war Sand ins föderale Getriebe gekommen. Begleitet von einer bisweilen wirren öffentlichen Debatte sind alte Gewissheiten plötzlich sehr ungewiss geworden. Die Erregungszyklen der Netzpolitik, deren Protagonisten im Staatsvertrag die Grundlagen für neuerliche Netzsperren zu entdecken glaubten, liefen mit voller Wucht über die medienpolitische Debatte hinweg. Das war wieder einmal ein Anlass, um das „Ende der bisherigen Staatskanzlei-Rundfunkpolitik“ (Lutz Hachmeister) zu prophezeien.

Entzauberung der Medienwelt

Es ist richtig: Die Bedingungen, unter denen wir unsere Medien- und Kommunikationsordnung gestalten, sind komplexer geworden. Das muss natürlich Auswirkungen auf die Foren und die Mechanismen haben, mit denen wir zu medienpolitischen Entscheidungen kommen. Geduld und Langmut als klassische Tugenden bundesdeutscher Medienpolitik reichen eben nicht mehr. Was wir zusätzlich brauchen, hat Peter Glotz 1999 in seiner immer noch lesenswerten Studie über „Die beschleunigte Gesellschaft“ und die „Kulturkämpfe im digitalen Kapitalismus“ beschrieben. Er plädierte damals dafür, „Geistesgegenwart, Anpassungsfähigkeit, Reaktionsschnelligkeit, experimentelle Gesinnung und Beweglichkeit höher zu bewerten, als das auf dem europäischen Kontinent und vor allem in Deutschland üblich ist“. Und er hat Recht: Wir werden die Chancen des digitalen Wandels nicht ergreifen, wenn wir zaudern. Wir brauchen mehr Mut zum Fortschritt und weniger Lust an der Risikofolgenabschätzung. Es wäre falsch, daraus den Schluss zu ziehen, all das über Bord zu werfen, was seit Jahrzehnten gut funktioniert. So einfach ist die digitale Medienwelt da draußen nicht.

Aber wir können die „Entzauberung der Medienwelt“ schaffen, die auch 100 Jahre nach Max Weber immer noch ihrer Bewältigung harrt, wie der Hamburger Journalismusforscher Siegfried Weischenberg in seinem jüngsten Buch nachweist. Es kann gelingen, wenn wir nicht eingeschüchtert vor den Veränderungen stehen, sondern neben der Kraft zur Analyse auch den Mut zum Experiment besitzen. Das, was momentan passiert, wird uns jedenfalls medienpolitisch weit mehr abverlangen als ein paar kecke Aufrufe zur Revolution. Glauben Sie es einem überzeugten Sozialdemokraten: Die Reform ist letztlich schwieriger und anstrengender als die Revolution, von der ja doch meist nur schwadroniert wird. Gleichzeitig aber ist die Reform angemessener, erfolgversprechender und nachhaltiger.

Was reformiert werden muss

Dieser Herausforderung sollten wir uns stellen:

  • Wir brauchen daher erstens eine sorgsame und unaufgeregte Analyse der Umbrüche, in denen wir stecken. Wir müssen verstehen, was sich warum verändert, um angemessen reagieren zu können.
  • Wir brauchen zweitens eine Verständigung über das, was uns allen wirklich wichtig ist, wenn wir das Geschäft der Öffentlichkeit betrachten. Es geht um nicht weniger als um einen neuen Grundkonsens.
  • Und wir brauchen drittens einen sehr nüchternen und abgeklärten Blick auf die Verfahren, mit denen wir im Hinblick auf dieses Ziel versuchen, die Konflikte zu lösen, die uns trotz einer gemeinsamen Perspektive auf die Bedeutung medialer öffentlicher Angebote sicherlich noch bleiben werden.

All das wird uns viel Geduld und Gelassenheit abverlangen. Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass wir nicht vor einem gordischen Knoten stehen, den man nur einmal mit ordentlicher Kraft durchschlagen muss. Auch wenn manche Redakteure und Geschäftsführer es früher einmal geglaubt haben: Dieses Internet geht nicht wieder weg. Die Digitalisierung bleibt. Sie wird unsere Gesellschaft und unsere Öffentlichkeit noch viel tiefgreifender verändern, als wir das heute glauben. Das, was wir medienpolitisch vor uns haben, ist eine dauerhafte Aufgabe.

Sie alle wissen sicherlich viel besser, vor welchen Herausforderungen Medienschaffende im 21. Jahrhundert stehen, welche Geschäftsmodelle funktionieren und welche obsolet werden. Dennoch will auch ich zum ersten Punkt – und damit der sorgsamen Analyse der aktuellen Umbrüche – etwas beitragen. Allein schon, weil sich daran zeigen lässt, wie sehr Politik in Zugzwang gerät: Wir hatten fast 400 Jahre Zeit, um eine vernünftige Pressegesetzgebung auf den Weg zu bringen, und immerhin noch fast 40 Jahre, um eine duale Rundfunkordnung zu etablieren. Heute aber sind die Phänomene, die wir eigentlich regulieren müssten, oftmals schon längst wieder weiterentwickelt, verschwunden oder Teil des globalen Alltags geworden, bevor die schwerfälligen politischen Prozesse sie überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt hätten. Wir hinken strukturell hinterher. Und – seien wir ehrlich – wir begreifen auch längst nicht alles, was da vor sich geht in den sozialen Netzwerken oder bei den Applikationsentwicklern.

Wir stehen deshalb vor einer Grundentscheidung gleich zu Anfang: Finden wir das gut, was dort passiert? Wollen wir dabei sein und es nach vorne mitgestalten? Oder sehen wir es als Bedrohung des Bewährten, als Angriff auf unsere liebgewonnene kulturelle Ordnung?

Einige kniffelige Rätsel

Wenn wir klug sind, halten wir uns mit solchen theoretischen Debatten nicht lange auf, sondern akzeptieren ganz pragmatisch, dass die medialen Umbrüche stattfinden und machen das Beste daraus. Wenn Sie mich fragen, dann überwiegen aktuell die Chancen ganz erheblich die Risiken. Aber damit aus Chancen auch Realität wird, müssen wir noch einige knifflige Rätsel lösen: Ich will Ihnen einige Beispiele nennen:

  • Nie war die Reichweite publizistischer Angebote höher. Wie schaffen wir es, – genauer: Wie schaffen Sie es, daraus neue Geschäftsmodelle zu entwickeln?
  • Nie war es für Bürger und Nutzer leichter, an Informationen und kulturelle Werke zu gelangen: Wie sorgen wir dafür, dass Urheber und Verwerter trotzdem für Ihre Arbeit entlohnt werden?
  • Nie waren die Artikulations- und Teilhabemöglichkeiten größer: Wie schaffen wir es, dass das Relevante nicht in der möglichen Flut an Äußerungen und Bedürfnissen untergeht? Wie sorgen wir dafür, dass Meinungen nicht bloß individuell geäußert, sondern auch übergreifend gebildet werden?

Ich könnte die Liste dieser Fragen beliebig fortsetzen. Sie kennen Sie alle. Entscheidend ist das Muster, das sich dahinter aufzeigen lässt: Der mediale Wandel erweitert die Handlungs- und Wahlmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Das verändert die Bedingungen, unter denen mediale Angebote einerseits ein einträgliches Geschäft und andererseits zugleich ein Garant für öffentliche Kommunikation und Unterhaltung sein können. Wir werden daher sehr genau darauf zu achten haben, dass die wünschenswerte Liberalität nicht in ein libertäres anything goes umschlägt. Dieses Thema wird uns zum Beispiel beim Jugendmedienschutz noch einmal intensiv beschäftigen.

„Digital dimes“

Mehr noch aber werden wir uns die Erlös-Modelle und Kommunikationsstrukturen ansehen müssen, damit Medien auch künftig ihre Aufgaben erfüllen können. All denen, die meinen, dass es mediale Angebote schon immer irgendwie geben werde, sage ich: Täuscht Euch nicht. Mediale Angebote gibt es nur, wenn sie auch als Geschäftsmodelle funktionieren – von wenigen Ausnahmen wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmal abgesehen. Es gibt genug Länder, in denen sich ansehen lässt, was passiert, wenn man Medien politisch oder ökonomisch Fesseln anlegt. Der Qualität der Öffentlichkeit tut das selbst bei besten Absichten oftmals keinen Gefallen.

Derzeit wissen wir, dass aus „print dollars“ im Netz nur noch „digital dimes“ werden. Es ist eine unserer Hauptaufgaben, das zu verändern. Denn nur, wenn sich mit Medien Geld verdienen lässt, werden wir auch dauerhaft die Öffentlichkeit haben, die wir als modernde Industrie- und Wissensgesellschaft dringend brauchen. Das geht nicht mit Bloggern, Bürgerfunk und Medienkompetenz-Initiativen allein. So wichtig diese gesellschaftlichen Anstöße auch sind: Der Kern unserer Öffentlichkeit liegt zu Recht in den Händen professioneller und profitorientierter Medienmacher. Ihr verantwortungsvoller Geschäftssinn sichert gleichzeitig, dass unsere Gesellschaft reichweitenstark mit Information versorgt wird und Öffentlichkeit gewährleistet ist.

Der Kern unserer Öffentlichkeit

Aber was macht diesen Kern unserer Öffentlichkeit aus? Was ist das Besondere medialer Angebote? Damit komme ich zum zweiten Aspekt: der Frage nach dem, was einen Grundkonsens medialer und öffentlicher Kommunikationsangebote ausmachen könnte.

Wie nötig ein solcher Grundkonsens ist, kann man daran ablesen, was in letzter Zeit alles vor die deutschen Gerichten gebracht worden ist: Da klagt die GEMA gegen Youtube. Da klagen die Zeitungsverleger gegen die ARD wegen der „Tagesschau“-App. Da klagt ein Hamburger Verlag gegen den  Grosso-Verband. Da klagen private Fernsehsender gegen Landesmedienanstalten. Und da klagt sogar die Freie und Hansestadt Hamburg gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, um den ZDF-Staatsvertrag überprüfen zu lassen.

Nun müssen Sie mich als Anwalt nicht davon überzeugen, dass eine ordentliche Gerichtsverhandlung ein edler Teil der rechtsstaatlichen Ordnung ist. Diese Häufung aber ist nicht nur für die Medienpolitik ungewöhnlich, sondern ich interpretiere sie auch als ein Krisensignal: Dort, wo grundlegende Übereinkünfte nicht mehr greifen, holen sich die beteiligten Konfliktpartner wenigstens die Entscheidung im Einzelfall ab, um Klarheit zu gewinnen.

Gleiche Besetzung, andere Bühne

Die Kehrseite dieser gerichtlichen Auseinandersetzungen können sie auf den zahlreichen öffentlichen Mediensymposien unserer Republik beobachten: Alle paar Wochen treffen sich dort die immer gleichen Verbandsvertreter in ähnlicher Zusammensetzung und tauschen ihre mittlerweile geschliffenen Protestnoten aus. In der Sache bewegt sich niemand, und ein paar Wochen später wird das Drama in gleicher Besetzung auf anderer Bühne erneut aufgeführt.

Das ist ermüdend, wird sich aber nicht ändern, wenn wir nicht alle gemeinsam einen Schritt zurücktreten und uns fragen, warum Medien gemacht werden. In erster Linie natürlich um Geld zu verdienen. Das ist nicht bloß legitim, sondern dass ist letztlich auch der entscheidende Treiber unserer Medienordnung.

Aber natürlich ist das Gewinnstreben nicht die letzte Konsequenz des Medienschaffens. Die viel beschworene öffentliche Aufgabe ist vielleicht relevanter denn je. Verantwortungsvoll ausgeübt sorgt das Geschäft der Medien dafür, dass Öffentlichkeit entsteht. Denn natürlich ging es den guten Medienmachern nie bloß ums Geschäft, sondern immer auch um die Sache und um die Gesellschaft. Dafür wurde dann innerhalb des Hauses auch schon einmal ein bisschen Geld umgeschichtet, wenn ein Produkt wichtig, aber nicht profitabel war. Und deshalb leisten wir uns als Gesellschaft auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der – entlastet von Profitzwängen – Qualitätsmaßstäbe praktisch definieren kann. Wenn er sich seines Potenzials bewusst ist, dann trägt er dazu bei, das gesamte Mediensystem im Gleichgewicht zu halten.

Die schwierigen Konflikte beginnen, wenn die Balance kippt und das notwendige Profitstreben plötzlich zum ausschließlichen Zweck der Medien wird. Dann fehlt das Korrektiv, dann fehlt das zweite Feld gemeinsamer Orientierung, auf dem man beispielsweise erkennen kann, dass das Weiterverbreiten von Information nicht bloß urheberrechtliche, sondern auch gesellschaftliche und demokratische Relevanz besitzt. Dann verhärten Interessengegensätze zu Konflikten, die sich kaum mehr bearbeiten lassen und nach reinen Machtkategorien entschieden werden müssen.

Duell im Fingerhakeln

Wir sind nicht gut beraten, bei diesen Verhärtungen zuzusehen. Angesichts der Bedeutung ihrer Produkte können die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Medienakteuren nicht auf Dauer wie ein Duell im Fingerhakeln entschieden werden. Konflikte werden dann gelöst, wenn der Ebenenwechsel gelingt und wir nicht bloß über das Geld, sondern auch über die öffentliche Aufgabe der Medien reden. So haben es Verleger und öffentlich-rechtliche Sender jüngst versucht, ebenso Youtube und GEMA. Sie waren noch nicht letztlich erfolgreich, aber immerhin auf dem richtigen Weg. Gerichtsverfahren dienen dagegen eher der Definition der Situation, in der wir uns befinden. Sie ersetzen nicht, dass die Konkurrenten versuchen, in Eigenregie oder unter Moderation des Staates zu Verständigung zu gelangen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir manche Schärfe schon allein dadurch vermeiden können, dass wir rechtzeitig und auch ohne aktuellen Konflikt alle an einem Tisch sitzen.

Für mich ist das Verbindende aller Medienschaffenden der Bezug zur Öffentlichkeit. Es gibt kaum einen Begriff in unseren Debatten, der so sehr schillert. Und kaum einen, der solche Kraft entfalten kann, wenn wir uns mit ihm beschäftigen. Es ist in diesem Jahr 50 Jahre her, dass Jürgen Habermas seine wegweisende Studie vom „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ vorgelegt hat. Er hat bereits 1962 einen Ton gesetzt, der uns bis heute bekannt vorkommen dürfte: „Damals war alles besser. Aktuell geht das meiste den Bach runter.“ – Natürlich war das deutlich elaborierter formuliert.

Damals war in diesem Fall die Zeit der Caféhäuser und Literaturclubs, in denen sich im 18. Jahrhundert ein aufgeklärtes Bürgertum zum öffentlichen Räsonieren und Debattieren traf. Dass die moderne Massenpresse und das Fernsehen an die Stelle dieser idyllischen Lesezirkel getreten ist, konnte der Sozialphilosoph zunächst kaum verwinden. Er sah die Bezüge auf argumentative und künstlerische Qualität in den Zeiten der schnellen Nachricht und des anstrengungslosen Entertainments zunehmend verschwinden. Ähnlich liest sich das heute, wenn Medienkritiker unsere aktuelle Medienlandschaft an der Situation zu Zeiten der Habermas-Habilitation abgleichen. Habermas selbst ist gelassener geworden und weist heute beharrlich und zu Recht darauf hin, dass das Abendland nicht untergegangen sei und sogar im Fernsehen rationale Diskurse möglich seien…

Aber auch seiner pessimistischen Ursprungsstudie ist bis heute viel Zutreffendes zu entnehmen, vor allem eine positive Idee von Öffentlichkeit als dem Ort einer Gesellschaft, an dem wir uns treffen – sei es real, sei es virtuell – um über die Belange zu reden, die uns alle angehen, oder um uns gemeinsam zu amüsieren und zu zerstreuen. Öffentlichkeit ist nämlich nicht bloß Information und Diskurs, Öffentlichkeit ist auch das gemeinsame Ansehen oder Anhören von Filmen oder Musikstücken, natürlich erst recht ihr Einordnen und Bewerten.

Mehr als der modische Ruf nach Transparenz

Überall dort, wo sich Gesellschaft selbst begegnet, ist die Idee der Öffentlichkeit mit im Spiel. Und überall dort ist sie auf mediale Angebote als Trägermedium angewiesen – sei es wenn, wenn der Studienrat den Leitartikel der „FAZ“ liest, ein Mädchen in Billstedt durch einen Song der Söhne Mannheims eine neue Sicht auf alltäglichen Rassismus bekommt oder ein Junge beim Spielen von CityRama am Computer begreift, wie komplex ein Gemeinwesen organisiert ist und wie schwer es ein Bürgermeister manchmal hat.

Viele individuelle, durch Medien vermittelte Erfahrungen machen gemeinsam unsere Öffentlichkeit aus. Und für diese vielen individuellen Erfahrungen sind Sie als Medienschaffende gemeinsam verantwortlich. Das ist mehr als der modische Ruf nach mehr Transparenz. Öffentlichkeit ist nicht bloß die Addition von Äußerungen. Das Ganze ist wie so oft mehr als die Summe seiner Teile. Deshalb interessiert uns Ihr verantwortungsvolles Geschäft der Öffentlichkeit. Deswegen wollen wir gemeinsam mit Ihnen darüber reden, ob da nicht – jenseits des Kaufmännischen – auch noch eine zweite Dimension der Verantwortung Ihres Tuns zu finden ist. Eine Dimension, die auf jenen Traum einer herrschaftsfreien Öffentlichkeit verweist, der an der Wiege des Journalismus und der Kunst stand.

Und wir wollen auch darüber reden, ob Sie sich bei allen Konflikten nicht auf dieser Ebene schon jetzt näher sind, als Sie vielleicht ahnen. Jedenfalls sollten wir gemeinsam versuchen, einen Grundkonsens des Öffentlichen zu formulieren. Nicht bloß heute Abend. Nicht bloß morgen auf der Konferenz. Nicht bloß im daran anschließenden Diskurs, den ich mir erhoffe, sondern eben dauerhaft – als Teil unseres medialen Alltags.

Nur wenn Sie ein solches gemeinsames Verständnis entwickeln und dabei auch die Rolle des jeweiligen Konfliktpartners als „Partner“ anerkennen, wird es uns gelingen, den medienpolitischen Instrumentenkoffer mit Verfahren und Mechanismen zu füllen, die von allen akzeptiert werden und für alle akzeptable Ergebnisse bringen. Damit bin ich beim dritten Punkt, den ich ansprechen will.

Es braucht mehr Anlässe!

Mir reicht es nicht aus, dass Medienpolitik in Deutschland bloß zwei regelhafte Anlässe hat: dass zwei Unternehmen oder Branchen sich wahrnehmbar um Erlösbeteiligungen streiten und dass Ministerpräsidenten krank zu Hause liegen, durchs das Fernsehprogramm zappen und sich erschrecken. Sie kehren dann genesen mit einer Philippika gegen die Programmqualität und einzelne Formate wieder in den Dienst zurück und treiben, schon um sich für die gemachten Programmerfahrungen zu rächen, eine medienpolitische Sau durchs Dorf.

Natürlich gibt es keine guten oder schlechten Anlässe für Debatten. Aber letztlich reichen diese beiden regelhaften Anlässe nicht aus. Ein ordentliches und funktionierendes medienpolitisches Frühwarnsystem muss anders aussehen. Medienpolitik war noch nie so einfach wie viele andere Politikfelder, in denen Sie ein Gesetz machen können, um einen Konflikt zu regeln. Angesichts der Freiheit der Kunst, der Presse und des Rundfunks sind uns da in der Politik mit guten Gründen Grenzen gesetzt.

Die Freiheit der Medien hat schon früh zu einem komplexen Geflecht unterschiedlicher Regeln geführt. Als beispielsweise der Bund in den fünfziger Jahren ein nationales Pressegesetz auf den Weg bringen wollte, reagierten Verlage und Redaktionen mit der Erfindung des Presserates. Das bundesweite Pressegesetz hat es nie gegeben, und es ist mittlerweile durch die Föderalismusreformen auch endgültig vom Tisch genommen worden. Stattdessen hat sich hier früh gezeigt, dass es vernünftig ist, der Selbstregulierung den Vorrang vor staatlichen Direktiven zu geben.

Das leitet uns bis heute. Deswegen ist es klug, in der Suche nach einer neuen medienpolitischen Ordnung von vornherein von der Idee der Governance auszugehen. Wir haben es mit einer Vielzahl unterschiedlicher Mechanismen und Akteure zu tun, deren Zusammenspiel man nicht mit einem Gesetz oder einem Staatsvertrag allein wird beschreiben, geschweige denn regulieren können. Und übrigens erst recht nicht mit markigen Politiker-Zitaten.Wenn Sie der schönen Metapher von der Öffentlichkeit als dem gesellschaftlichen Gespräch folgen wollen, die deutsche Pressehistoriker vor 150 Jahren genauso bemüht haben wie der aktuelle US-Präsident, dann sind medienpolitische Debatten so etwas wie Gesprächstherapie, Metakommunikation darüber, wie wir kommunizieren. Solche Debatten verlaufen am besten konzentriert, ruhig und unaufgeregt.

Genau deshalb aber prallen Medien- und Netzpolitik heute oftmals irritiert aneinander. Netzpolitische Initiativen sind nämlich meist genau das Gegenteil von konzentrierten, ruhigen und unaufgeregten Erörterungen. Sie müssen schnell und aggressiv eine relevante Menge an individuellen Meinungen zusammenholen, um ausreichend Masse für die öffentliche Aufmerksamkeit zu haben. Am Ende aber sind sie eben doch das: Gesprächsangebote über den Zustand unserer öffentlichen Kommunikation und ihrer Werte. Und eine Herausforderung an die Medienpolitik, es mit den wohlfeilen Postulaten der Öffentlichkeit auch selber ernst zu nehmen.

Staatliche Akteure sind nicht die Spielmacher

Wir Medienpolitiker werden auch weiterhin geduldig dicke Bretter bohren. Aber wir sollten das nicht ausschließlich hinter verschlossenen Türen in der politischen Werkstatt tun. Wir müssen hinaus ins Offene. Das macht Medienpolitik kurzfristig sicherlich nicht einfacher, aber es macht sie perspektivisch auf jeden Fall besser. Medienpolitik braucht selbst Öffentlichkeit, wenn sie den Grundkonsens erneuern will, auf dem sie Mitte des vergangenen Jahrhunderts begründet wurde.

Zu diesem Grundkonsens gehören Staatsferne und Eigenverantwortung unmittelbar dazu. Deshalb bietet es sich an, Medienpolitik heute gleich von vorn herein als Media Governance zu denken, als politisches Feld, das durch viele Akteure, viele Interessen und viele Auseinandersetzungsebenen geprägt ist. Staatliche Akteure sind auf diesem Feld keineswegs die Spielmacher. Sie haben bestenfalls das Regelwerk geschrieben und agieren jetzt als Schiedsrichter mit eingeschränkten Durchgriffsrechten und erheblichen Begründungszwängen.

Kluge Medienpolitik sollte sich daher an den folgenden fünf Leitsätzen orientieren:

  1. Medienpolitische Debatten gehören in die Öffentlichkeit. Ein bisschen Metakommunikation kann unserer Gesellschaft nicht schaden.
  2. Medien müssen ihre eigene Grundlage selbst erwirtschaften. Wer die öffentliche Aufgabe der Medien stärken will, der muss ihre Geschäftsmodelle verstehen und ermöglichen.
  3. Durch die inhaltlichen und technischen Umbrüche unserer Zeit verändert sich das medienpolitische Feld grundlegend: Wo früher Mangel verwaltet werden musste, geht es heute um Orientierung in der Informationsflut, um Teilhabe und Macht auf neuen Plattformen.
  4. Die Staatsferne der Medien ist längst nicht mehr nur ein normatives Gebot, sondern mit Blick auf die zunehmend globale Vernetzung mittlerweile auch empirisches Faktum. Grenzüberschreitende Plattformen und Inhalteanbieter entziehen sich längst staatlicher oder gar föderaler Regulierung. Selbstregulierung wird immer wichtiger, um Vertrauen aufzubauen und zu erhalten.
  5. Medienpolitik steuert besser über Werte und Anreize, als über Verbote und Vorschriften.  Angesichts der Vielzahl denkbarer und bereits gedachter Eingriffe ist Regulierungsaskese ausdrücklich eine Tugend. Wir müssen den medienpolitischen Werkzeugkasten gründlich ausmisten und neu sortieren.

Wir haben uns vorgenommen, die Debatte über die Mechanismen zukünftiger Medienpolitik zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit hier in Hamburg zu machen, in eigens dafür zu schaffenden Strukturen.

Wenn wir uns über eine neue Media-Governance-Ordnung Gedanken machen, dann sollten wir uns darauf einstellen, dass das eine dauerhafte Aufgabe ist. Deshalb müssen wir alle miteinander eine Haltung entwickeln, die es uns erlaubt, mit der permanenten Reform unserer Medienordnung umzugehen. Auch hier gilt: Wir müssen raus ins Offene. Wir müssen Experimente wagen und Dinge ausprobieren, die so noch nicht denkbar waren, als die ersten Rotationsmaschinen in Gang gebracht oder die ersten Sendemasten aufgestellt wurden. Kluge Medienpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Sie berührt die Kommunikationsverhältnisse unseres Gemeinwesens im Kern. Deswegen brauchen wir einen neuen medienpolitischen Grundkonsens. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.


Dies ist eine gekürzte Fassung von Olaf Scholz‘ Rede zum Senatsempfang anlässlich des Mediendialogs 2012 am 24. Mai 2012 im Hamburger Rathaus.

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